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DSGVO
Erwägungsgründe
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BbgDSG
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BremDSGVOAG
DSAG LSA
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Erstes Kapitel
– Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
– Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1
– Anwendungsbereich
§ 2
– Örtliche Zuständigkeit
§ 3
– Amtshilfepflicht
§ 4
– Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5
– Auswahl der Behörde
§ 6
– Durchführung der Amtshilfe
§ 7
– Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
– Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
– Verfahrensgrundsätze
§ 8
– Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9
– Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10
– Beteiligungsfähigkeit
§ 11
– Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12
– Beteiligte
§ 13
– Bevollmächtigte und Beistände
§ 14
– Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15
– Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16
– Ausgeschlossene Personen
§ 17
– Besorgnis der Befangenheit
§ 18
– Beginn des Verfahrens
§ 19
– Amtssprache
§ 20
– Untersuchungsgrundsatz
§ 21
– Beweismittel
§ 22
– Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23
– Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24
– Anhörung Beteiligter
§ 25
– Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
– Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26
– Fristen und Termine
§ 27
– Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28
– Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel
– Amtliche Beglaubigung
§ 29
– Beglaubigung von Dokumenten
§ 30
– Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt
– Verwaltungsakt
Erster Titel
– Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31
– Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a
– Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32
– Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33
– Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34
– Zusicherung
§ 35
– Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36
– Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37
– Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38
– Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
– Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39
– Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40
– Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41
– Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42
– Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43
– Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44
– Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45
– Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46
– Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47
– Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48
– Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49
– Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50
– Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51
– Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
– Verjährungsrechtliche Wirkung des Verwaltungsaktes
§ 52
– Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt
– Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53
– Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54
– Vergleichsvertrag
§ 55
– Austauschvertrag
§ 56
– Schriftform
§ 57
– Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58
– Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59
– Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60
– Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61
– Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt
– Rechtsbehelfsverfahren
§ 62
– Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63
– Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt
– Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64
– Kostenfreiheit
§ 65
– Zustellung
§ 66
– Vollstreckung
Zweites Kapitel
– Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
– Begriffsbestimmungen
§ 67
– Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
– Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a
– Erhebung von Sozialdaten
§ 67b
– Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c
– Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d
– Übermittlungsgrundsätze
§ 67e
– Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67f
– Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68
– Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69
– Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70
– Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71
– Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72
– Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73
– Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74
– Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a
– Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75
– Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76
– Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77
– Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77a
– Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78
– Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
– Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79
– Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80
– Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
– Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81
– Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a
– Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b
– Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c
– Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82
– Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a
– Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83
– Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a
– Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84
– Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85
– Strafvorschriften
§ 85a
– Bußgeldvorschriften
Drittes Kapitel
– Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehung zu Dritten
Erster Abschnitt
– Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
– Allgemeine Vorschriften
§ 86
– Zusammenarbeit
Zweiter Titel
– Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87
– Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88
– Auftrag
§ 89
– Ausführung des Auftrags
§ 90
– Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91
– Erstattung von Aufwendungen
§ 92
– Kündigung des Auftrags
§ 93
– Gesetzlicher Auftrag
§ 94
– Arbeitsgemeinschaften
§ 95
– Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96
– Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
– Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97
– Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98
– Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99
– Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100
– Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101
– Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a
– Mitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
– Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102
– Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103
– Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104
– Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105
– Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106
– Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107
– Erfüllung
§ 108
– Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109
– Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110
– Pauschalierung
§ 111
– Ausschlussfrist
§ 112
– Rückerstattung
§ 113
– Verjährung
§ 114
– Rechtsweg
Dritter Abschnitt
– Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115
– Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116
– Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117
– Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118
– Bindung der Gerichte
§ 119
– Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel
– Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120
– Übergangsregelung
§ 112 SGB X
Rückerstattung
Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
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