Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine EU-Verordnung mit dem Ziel, den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Hierzu vereinheitlicht sie die bestehenden Regelungen zum Datenschutz der Mitgliedsstaaten und gewährt natürlichen Personen umfangreiche Rechte in Bezug auf ihre Daten. So sollen Transparenz, Vertraulichkeit und Integrität bei der Datenverarbeitung gewährleistet werden.

Vorliegend finden Sie den Originaltext der Verordnung (EU) 2016/679 aus dem Amtsblatt der EU (ABl. L 119, 04.05.2016) sowie die drei nachfolgenden Korrekturen (ABl. L 314 vom 22.11.2016, ABl. L 127 vom 23.5.2018, ABl. L 074 vom 4.3.2021)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Ziele
Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich
Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich
Art. 4 Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Grundsätze

Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Art. 7 Bedingungen für die Einwilligung
Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel III
Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Transparenz und Modalitäten

Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Art. 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3
Berichtigung und Löschung

Art. 16 Recht auf Berichtigung
Art. 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Art. 21 Widerspruchsrecht
Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5
Beschränkungen

Art. 23 Beschränkungen

Kapitel IV
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten

Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Art. 26 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
Art. 28 Auftragsverarbeiter
Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2
Sicherheit personenbezogener Daten

Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung
Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 36 Vorherige Konsultation

Abschnitt 4
Datenschutzbeauftragter

Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten
Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 5
Verhaltensregeln und Zertifizierung

Art. 40 Verhaltensregeln
Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Art. 42 Zertifizierung
Art. 43 Zertifizierungsstellen

Kapitel V
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Art. 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle
Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI
Unabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1
Unabhängigkeit

Art. 51 Aufsichtsbehörde
Art. 52 Unabhängigkeit
Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Art. 55 Zuständigkeit
Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Art. 57 Aufgaben
Art. 58 Befugnisse
Art. 59 Tätigkeitsbericht

Kapitel VII
Zusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1
Zusammenarbeit

Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
Art. 61 Gegenseitige Amtshilfe
Art. 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2
Kohärenz

Art. 63 Kohärenzverfahren
Art. 64 Stellungnahme Ausschusses
Art. 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss
Art. 66 Dringlichkeitsverfahren
Art. 67 Informationsaustausch

Abschnitt 3
Europäischer Datenschutzausschuss

Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss
Art. 69 Unabhängigkeit
Art. 70 Aufgaben des Ausschusses
Art. 71 Berichterstattung
Art. 72 Verfahrensweise
Art. 73 Vorsitz
Art. 74 Aufgaben des Vorsitzes
Art. 75 Sekretariat
Art. 76 Vertraulichkeit

Kapitel VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen
Art. 81 Aussetzung des Verfahrens
Art. 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz
Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Art. 84 Sanktionen

Kapitel IX
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Art. 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer
Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Art. 90 Geheimhaltungspflichten
Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Kapitel X
Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung
Art. 93 Ausschussverfahren

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Art. 97 Berichte der Kommission
Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
Art. 99 Inkrafttreten und Anwendung
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