Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, bestehen die berechtigten Interessen darin, den Internetauftritt permanent zu analysieren und zu verbessern, die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren sowie Missbrauch zu erkennen und zu verhindern. Zudem besteht unser berechtigtes Interesse darin, Gesetzestexte, die wir auf dieser Webseite veröffentlichen, Ihnen im Rahmen unserer Marketingmaßnahmen zu Zwecken der Direktwerbung (hierzu vgl. insbesondere Erwägungsgrund 47 DSGVO) zur Verfügung stellen.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Bei der Nutzung unseres Internetauftritts werden aus organisatorischen und technischen Gründen folgende Daten verarbeitet:

• IP-Adressen der Besucher
• Name der aufgerufenen Seiten
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name des verwendeten Browsers
• Name des Betriebssystems
• Name der Suchmaschine oder des externen Links
• Name der heruntergeladenen Dateien
  
  

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands. Übermittlungen Ihrer personenbezogenen Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet sind. Unsere Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen der Gesetze zum Datenschutz verpflichtet. Zur technischen Durchführung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen haben wir entsprechende Unternehmen beauftragt, die Ihre personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diese sind:

Cookies und Local Storage

Auf unserer Website verzichten wir auf den Einsatz von Cookies und nutzen auch nicht den Local Storage Ihres Browsers.

Meldung von Fehlern

Um die Qualität der bereitgestellten Inhalte nachhaltig sicherzustellen, bieten wir die Möglichkeit, Fehler auf der Seite zu melden. Hierzu gibt es am Ende jeder Seite ein Formular, um eine Beschreibung des Fehlers zu hinterlegen.

Beim Absenden des Formulars übermittelt Ihr Browser neben den im Formular erfassten Daten standardmäßig Ihre IP-Adresse und User-Agent.

Wir speichern in diesem Zusammenhang ausschließlich Ihre Beschreibung des Fehlers sowie Datum und Uhrzeit. Eine Speicherung von IP-Adresse oder User-Agent zusammen mit der Meldung findet nicht statt. Diese Informationen werden sofort verworfen und Ihre Meldung somit anonymisiert. Eine Speicherung personenbezogener Daten findet im Rahmen Ihrer Meldung nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist unser berechtigtes Interesse, die Qualität der Inhalte dieses Online-Angebots nachhaltig sicherzustellen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Links zu anderen Internetauftritten

Unser Internetauftritt enthält Links zu anderen Internetauftritten. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte der externen Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, werden automatisch gelöscht, sofern die Zwecke der Verarbeitung entfallen sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Im Einzelnen gelten die folgenden Speicherfristen:

Betroffenenrechte / Beschwerderecht

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen der Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten zu verlangen.

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht eine Rechtsgrundlage besteht, die uns zur weiteren Speicherung der Daten berechtigt oder verpflichtet.

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität. Hierunter fallen z.B. Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse oder auch die E-Mail-Adresse. Für die Nutzung dieses Internetangebots ist es nicht erforderlich, dass Sie über die für die technische Umsetzung der Kommunikation benötigte IP-Adresse hinausgehende personenbezogene Daten preisgeben müssen.

Änderung der Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, insbesondere soweit dies aufgrund der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir ggf. auch diese Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils die aktuelle Version dieser Datenschutzhinweise.

Fragen, Anregungen, Beschwerden

Wenn Sie weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an den Verantwortlichen unter Verwendung der oben angegebenen Kontaktdaten wenden.