Übersicht Erwägungsgründe

Übersicht aller Erwägungsgründe

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Übersicht

Erwägungsgründe

Dies sind die Erwägungsgründe zur DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679).

Bitte beachten Sie: Die Erwägungsgründe sind – anders als die Artikel der DSGVO – nicht mit offiziellen Überschriften versehen worden. Die auf dieser Seite verwendeten Überschriften haben wir anhand der jeweiligen Inhalte zur Erleichterung der Übersicht und zum besseren Verständnis selbst vergeben.

EG 1	Grundrecht Datenschutz
EG 2	Zielsetzung der DSGVO
EG 3	Zielsetzung der RL 95/46/EG
EG 4	Einklang mit allen Grundrechten
EG 5	Notwendigkeit des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten
EG 6	Herausforderungen für den Datenschutz durch technische und gesellschaftliche Entwicklungen
EG 7	Schaffung eines Rechtsrahmens und Sicherstellung der Vertrauensbasis
EG 8	Nationale Rechtsvorschriften zur Wahrung der Konsistenz
EG 9	Notwendigkeit der DSGVO aufgrund unterschiedlicher Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten
EG 10	Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzniveaus unter Beibehaltung nationaler Rechtsnormen
EG 11	Harmonisierung von Befugnissen und Sanktionen
EG 12	Ermächtigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 AEUV
EG 13	Umgang mit Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen
EG 14	Beschränkung der Schutzwirkung auf natürliche Personen
EG 15	Technologieneutralität, Anwendbarkeit auf manuelle Verarbeitungen
EG 16	Einschränkung des Anwendungsbereichs
EG 17	Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
EG 18	Keine Anwendung auf persönliche oder familiäre Tätigkeiten
EG 19	Keine Anwendung auf Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung sowie zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
EG 20	Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz
EG 21	Verhältnis zur Richtlinie 2000/31/EG
EG 22	Verarbeitung durch Niederlassungen außerhalb der Union
EG 23	Verarbeitung außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an betroffene Personen innerhalb der Union
EG 24	Profilerstellung außerhalb der Union von betroffenen Personen innerhalb der Union
EG 25	Verarbeitung außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
EG 26	Anwendung nur auf identifizierte oder identifizierbare Personen
EG 27	Ausnahmen für die Verarbeitung von Daten Verstorbener
EG 28	Risikosenkung durch Pseudonymisierung
EG 29	Pseudonymisierung innerhalb eines Verantwortlichen
EG 30	Risiken durch Online-Kennungen
EG 31	Stellung von Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben
EG 32	Anforderungen an Einwilligungen
EG 33	Anforderungen an Einwilligungen zur wissenschaftlichen Forschung
EG 34	Definition genetischer Daten
EG 35	Daten zum Gesundheitszustand
EG 36	Bestimmung der Hauptniederlassung von Unternehmensgruppen
EG 37	Unternehmensgruppen
EG 38	Besonderer Schutzbedarf von Kindern
EG 39	Grundsätze der Verarbeitung
EG 40	Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
EG 41	Bezugnahme auf Unionsrecht oder nationales Recht
EG 42	Nachweis der (freiwilligen) Einwilligung
EG 43	Freiwilligkeit der Einwilligung
EG 44	Verarbeitung als Erfordernis für Vertrag
EG 45	Verarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung
EG 46	Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen
EG 47	Verarbeitung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen
EG 48	Interne Verwaltungszwecke als berechtigtes Interesse in Unternehmensgruppen ("kleines Konzernprivileg")
EG 49	Sicherstellung der Verfügbarkeit von Netzinfrastruktur als berechtigtes Interesse
EG 50	Zweckänderung
EG 51	Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (besonders sensilbe Daten)
EG 52	Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
EG 53	Verarbeitung personenbezogner Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
EG 54	Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
EG 55	Anerkannte Religionsgemeinschaften als Träger öffentlichen Interesses
EG 56	Verarbeitung von politischer Einstellung durch Parteien im Kontext von Wahlen
EG 57	Identifikation einer Person mittels zusätzlicher Daten
EG 58	Transparenz bei der Erfüllung der Informationspflichten
EG 59	Erleichterte Durchsetzung von Betroffenenrechten
EG 60	Bereitstellung von Informationen an betroffene Personen
EG 61	Zeitpunkte und Anlässe als Auslöser der Informationspflicht
EG 62	Ausnahmen von der Pflicht, Informationen bereitzustellen
EG 63	Recht auf Auskunft
EG 64	Feststellung der Idendität vor der Auskunftserteilung
EG 65	Recht betroffener Personen auf Berichtigung und Löschung
EG 66	Ausweitung des Rechts auf Löschung
EG 67	Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
EG 68	Recht auf Datenübertragbarkeit an einen anderen Verantwortlichen
EG 69	Voraussetzungen für das Vorliegen des Widerspruchsrechts
EG 70	Recht auf Widerspruch bei Direktwerbung und damit zusammenhängenden Verarbeitungen
EG 71	Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
EG 72	Profiling unterliegt den Regelungen dieser Verordnung
EG 73	Öffnungsklausel zur Einschränkung der Betroffenenrechte
EG 74	Nachweispflicht des Verantwortlichen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
EG 75	Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
EG 76	Risikobewertung
EG 77	Leitlinien zur Risikobewertung
EG 78	Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
EG 79	Zuteilung der Verantwortlichkeit
EG 80	Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der Union
EG 81	Anforderungen an Auftragsverarbeiter
EG 82	Erfüllung der Nachweispflicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters durch das Führen des Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
EG 83	Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Verarbeitung (insb. Verschlüsselung)
EG 84	Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung durch Verantwortliche
EG 85	Pflicht zur Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde.
EG 86	Benachrichtigung einer betroffener Person bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
EG 87	Feststellung der Unverzüglichkeit der Meldung bei der Aufsichtsbehörde
EG 88	Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Format und Verfahren)
EG 89	Entfallen der generellen Meldepflicht von Verarbeitungstätigkeiten im Zuge des Bürokratieabbaus
EG 90	Risikobewertung durch Verantwortliche im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 91	Voraussetzungen für die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 92	Themenbezogene Datenschutz-Folgenabschätzungen insb. für ganze Marktbereiche, Wirtschaftssektoren und gemeinsame Anwendungen und Plattformen
EG 93	Nationale Regelungen zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden oder öffentlichen Stellen
EG 94	Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 95	Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter
EG 96	Konsultation der Aufsichtsbehörde während der Ausarbeitung von Gesetzes- und Regelungsvorschriften
EG 97	Unterstützung durch den Datenschutzbeauftragten
EG 98	Ermutigung zur Ausarbeitung von verbindlichen Verhaltensregeln durch Verbände und andere Vereinigungen
EG 99	Ausarbeitung, Änderung oder Erweiterung von Verhaltensregeln (Konsultation von Interessenträgern und betroffenen Personen)
EG 100	Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel- und Prüfzeichen
EG 101	Verarbeitung in Drittländern und durch internationale Organisationen
EG 102	Internationale Abkommen und völkerrechtliche Übereinkünfte
EG 103	Beschlüsse über ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittländern
EG 104	Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss
EG 105	Internationale Verpflichtungen, Teilnahme an multilateralen oder regionalen Systemen
EG 106	Überwachung und Überprüfung der Wirkungsweise von Feststellungen zum Schutzniveau
EG 107	Widerruf von Angemessenheitsbeschlüssen, Abhilfe durch Konsultationen
EG 108	Geeignete Garantien zum Schutz der betroffenen Personen bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
EG 109	Verwendung von Standard-Datenschutzklauseln
EG 110	Garantie durch genehmigte verbindliche interne Datenschutzvorschriften
EG 111	Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer für bestimmte Fälle
EG 112	Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer wegen wichtiger Gründe öffentlichen Interesses
EG 113	Ausnahme für Datenübermittlungen in Drittländer aufgrund berechtigten Interesses in geringem Umfang
EG 114	Gewährleistung von durchsetzbaren und wirksamen Rechten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
EG 115	Datenübermittlung in Drittländer aufgrund von Vorschriften, die dieser Verordnung zuwiderlaufen
EG 116	Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in Drittländern
EG 117	Errichtung von einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten
EG 118	Kontrolle, Überwachung, gerichtliche Überprüfung der Aufsichtsbehörden
EG 119	Teilnahme am Kohärenzverfahren, zentrale Anlaufstelle bei mehreren Aufsichtsbehörden in einem Mitgliedsstaat
EG 120	Finanzmittel, Personal, Räumlichkeiten, Infrastruktur der Aufsichtsbehörden
EG 121	Unabhängige Aufsichtsbehörden, Ernennung der Mitglieder der Aufsichtsbehörden
EG 122	Aufgabebereiche der Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse auszuüben und ihre Aufgaben zu erfüllen
EG 123	Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Union
EG 124	Betroffene und federführende Aufsichtsbehörde
EG 125	Rechte der federführenden Aufsichtsbehörde und Einbindung betroffener Aufsichtsbehörden
EG 126	Vereinbarung gemeinsamer Beschlüsse von federführender und betroffenen Aufsichtsbehörden
EG 127	Zuständigkeit der betroffenen Aufsichtsbehörden bei Verarbeitungen in einem Mitgliedstaat
EG 128	Ausnahme bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
EG 129	Aufsichtsbehördliche Aufgaben und Befugnisse (inkl. der Untersuchungsbefugnisse mit Zugang zu Räumlichkeiten)
EG 130	Zusammenarbeit der federführenden Behörde mit der Behörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde
EG 131	Voraussetzungen für einen Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Verantwortlichen vor Ausschöpfung der aufsichtsbehördlichen Befugnisse
EG 132	Sensibilisierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
EG 133	Amtshilfe und gegenseitige Unterstützung durch Aufsichtsbehörden sowie Erlassung einstweiliger Maßnahmen bei Untätigkeit der ersuchten Behörde
EG 134	Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
EG 135	Einheitliche Anwendung der DS-GVO durch Einführung eines Kohärenzverfahrens
EG 136	Stellungnahmen und rechtsverbindliche Beschlüsse des Ausschusses
EG 137	Schutz der Rechte betroffener Personen durch einstweilige Maßnahmen (dringender Handlungsbedarf)
EG 138	Anwendung der Verfahren bei dringendem Handlungsbedarf
EG 139	Förderung der einheitlichen Rechtsanwendung durch den Ausschuss als unabhängige Einrichtung der Union (Europäischer Datenschutzausschuss)
EG 140	Unterstützung des Datenschutzausschusses durch ein Sekretariat sowie Regelungen zum Personal des Europäischen Datenschutzbeauftragten
EG 141	Recht auf Beschwerde und einen wirksamen Rechtsbehelf
EG 142	Beauftragung von Einrichtungen, Organisationen und Verbänden durch betroffene Personen mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen
EG 143	Klagebefugnisse und gerichtliche Rechtsbehelfe
EG 144	Regelungen zu verwandten Verfahren
EG 145	Wahlrecht des Klägers bei Verfahren gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
EG 146	Bestimmungen zum Schadenersatz
EG 147	Verordnungsspezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit
EG 148	Verhängung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden
EG 149	Festlegung strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen nationale Vorschriften
EG 150	Verhängung von Geldbußen
EG 151	Vorschriften über Geldbußen in Dänemark und Estland
EG 152	Sanktionsregelungen der Mitgliedsstaaten bei fehlender Harmonisierung der Sanktionen durch die DS-GVO
EG 153	Abweichungen und Ausnahmen bei Verarbeitung zu ausschließlich journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
EG 154	Öffentliches Interesse am Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
EG 155	Öffnungsklausel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
EG 156	Garantien bei der Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
EG 157	Verknüpfung von Informationen aus Registern zu Forschungszwecken
EG 158	Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu Archivzwecken
EG 159	Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
EG 160	Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
EG 161	Einwilligung zur Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten im Rahmen klinischer Prüfungen
EG 162	Geltungsbereich zu statistischen Zwecken
EG 163	Schutz vertraulicher Informationen zur Erstellung europäischer Statistiken
EG 164	Befugnis der Aufsichtsbehörden bei bestehenden Berufsgeheimnissen und Geheimhaltungspflichten
EG 165	Einklang mit Artikel 17AEUV zum Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
EG 166	Befugnisse der Kommission, Rechtsakte zu erlassen
EG 167	Befugnisse der Kommission, Rechtsakte zu erlassen
EG 168	Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
EG 169	Erlass von Durchführungsrechtsakten bei nicht angemessenem Schutzniveau
EG 170	Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
EG 171	Richtlinie 95/46/EG, Aufhebung und Bestimmungen zum Übergang
EG 172	Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
EG 173	Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

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