Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
BDSG
Die offizielle PDF-Version des BDSG ist hier für Sie übersichtlich dargestellt. Es wurde im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Seit dem 25. Mai 2018 ist diese aktualisierte Version des BDSG zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gültig. Die letzte Änderung erfolgte durch das 2. DSAnpUG-EU, welches die Verordnung (EU) 2016/679 anpasst und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzt. Dieses trat am 26. November 2019 in Kraft.
Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 BDSG
Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 BDSG
Begriffsbestimmungen
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8 BDSG
Errichtung
§ 9 BDSG
Zuständigkeit
§ 10 BDSG
Unabhängigkeit
§ 11 BDSG
Ernennung und Amtszeit
§ 12 BDSG
Amtsverhältnis
§ 13 BDSG
Rechte und Pflichten
§ 14 BDSG
Aufgaben
§ 15 BDSG
Tätigkeitsbericht
§ 16 BDSG
Befugnisse
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Rechtsbehelfe
Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 BDSG
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 BDSG
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 BDSG
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 BDSG
Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 BDSG
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 28 BDSG
Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 30 BDSG
Verbraucherkredite
§ 31 BDSG
Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Rechte der betroffenen Person
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38 BDSG
Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 BDSG
Akkreditierung
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 BDSG
Aufsichtsbehörden der Länder
Sanktionen
§ 41 BDSG
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42 BDSG
Strafvorschriften
§ 43 BDSG
Bußgeldvorschriften
Rechtsbehelfe
Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45 BDSG
Anwendungsbereich
§ 46 BDSG
Begriffsbestimmungen
§ 47 BDSG
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 BDSG
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 BDSG
Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50 BDSG
Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51 BDSG
Einwilligung
§ 52 BDSG
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53 BDSG
Datengeheimnis
§ 54 BDSG
Automatisierte Einzelentscheidung
Rechte der betroffenen Person
§ 55 BDSG
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 BDSG
Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57 BDSG
Auskunftsrecht
§ 58 BDSG
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59 BDSG
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62 BDSG
Auftragsverarbeitung
§ 63 BDSG
Gemeinsam Verantwortliche
§ 64 BDSG
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65 BDSG
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66 BDSG
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67 BDSG
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 BDSG
Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 BDSG
Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 BDSG
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 BDSG
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72 BDSG
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 BDSG
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74 BDSG
Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 BDSG
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 BDSG
Protokollierung
§ 77 BDSG
Vertrauliche Meldung von Verstößen
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 BDSG
Gegenseitige Amtshilfe
Haftung und Sanktionen
§ 83 BDSG
Schadensersatz und Entschädigung
§ 84 BDSG
Strafvorschriften