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Liegt entgegen § 66 Abs. 1 Nr. 3 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 67 Abs. 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 66 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist
| 1. |
zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person, |
| 2. |
zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person, wenn dies nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, aus dem die personenbezogenen Daten übermittelt werden, vorgesehen ist, |
| 3. |
zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit des Staates, |
| 4. |
im Einzelfall für die in § 26 Abs. 1 genannten Zwecke oder |
| 5. |
im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 26 Abs. 1 genannten Zwecken. |
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