Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

LDSG (RLP)

Auf dieser Seite wird Ihnen das offizielle Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP) vom 8. Mai 2018 präsentiert, welches das Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpasst und die JI-Richtlinie umsetzt. Das Datenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz ergänzt insbesondere für Behörden, Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand und andere öffentliche Stellen die Anforderungen der EU-DSGVO. Beide Gesetze sind seit dem 25. Mai 2018 gemeinsam anwendbar.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich

Teil 2
Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Zulässigkeit
§ 4 Erhebung bei Dritten
§ 5 Übermittlung an öffentliche Stellen
§ 6 Löschung
§ 7 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 8 Datengeheimnis
§ 9 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 10 Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 11 Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 12 Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 13 Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 3
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 14 Rechtsstellung
§ 15 Zuständigkeit und Organisation
§ 16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten
§ 17 Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 18 Datenschutzkommission

Abschnitt 4
Besonderer Datenschutz

§ 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 20 Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen
§ 21 Videoüberwachung
§ 22 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 23 Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

§ 24 Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Strafbestimmung

Teil 3
Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 26 Anwendungsbereich
§ 27 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 28 Allgemeine Grundsätze
§ 29 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 30 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 31 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 32 Nachweis der Einhaltung durch den Verantwortlichen
§ 33 Einwilligung
§ 34 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 35 Datengeheimnis
§ 36 Automatisierte Einzelentscheidung

Abschnitt 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 37 Benennung
§ 38 Stellung
§ 39 Aufgaben

Abschnitt 4
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 40 Rechtsstellung und Organisation
§ 41 Aufgaben
§ 42 Befugnisse

Abschnitt 5
Rechte der betroffenen Person

§ 43 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 44 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 45 Auskunftsrecht
§ 46 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 47 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 49 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 50 Vertretung von betroffenen Personen

Abschnitt 6
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 51 Auftragsverarbeitung
§ 52 Gemeinsam Verantwortliche
§ 53 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 54 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 55 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 56 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 57 Konsultation der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 59 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 60 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 61 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 62 Verfahren bei Übermittlungen
§ 63 Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 64 Protokollierung
§ 65 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Abschnitt 7
Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 66 Allgemeine Voraussetzungen
§ 67 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten

Abschnitt 8
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 70 Gegenseitige Amtshilfe

Abschnitt 9
Haftung und Sanktionen

§ 71 Schadensersatz
§ 72 Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 73 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 74 Inkrafttreten
Fehler gefunden?
  • © 2025 ALLE RECHTE VORBEHALTEN.