Teil 1
Teil 2
Teil 3
§ 10 NDSG
Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
Die Verantwortlichen können von der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung absehen, soweit und solange
- die Benachrichtigung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,
- dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist,
- die Benachrichtigung dazu führen würde, dass ein Sachverhalt, der nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der Rechte und Freiheiten einer anderen Person geheim zu halten ist, aufgedeckt wird oder
- die Benachrichtigung die Sicherheit von automatisierten Informationssystemen gefährden würde.