| (1) | Abweichend von § 12 Absatz 1 müssen private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten ihre internen Meldestellen erst ab dem 17. Dezember 2023 einrichten. Satz 1 gilt nicht für die in § 12 Absatz 3 genannten Beschäftigungsgeber. |
| (2) | § 40 Absatz 2 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Dezember 2023 anzuwenden. |