Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Meldungen
Abschnitt 3
Offenlegung
Abschnitt 4
Schutzmaßnahmen
Abschnitt 5
Sanktionen
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 10 HinSchG
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 11: zur Anwendung vgl. § 34d Abs. 12 Satz 3 GewO +++)