§ 10 DSG EKD

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

(1) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,
2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

(2) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;
2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;
3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;
4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;
5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder
6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

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