Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
§ 14 DSG MV
Begnadigungsverfahren
- 1In Begnadigungsverfahren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, soweit sie zur Ausübung des Gnadenrechts durch die zuständigen Stellen erforderlich ist. 2Diese Datenverarbeitung unterliegt nicht der Kontrolle der Aufsichtsbehörde.
- In Begnadigungsverfahren gelten nur die Artikel 5 bis 7 sowie Kapitel IV mit Ausnahme von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend.