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Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die Vorschrift muss sicherstellen, dass die berechtigten Interessen und Rechtsgüter der betroffenen Person gewahrt werden. Zumindest muss sichergestellt sein, dass eine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch den Verantwortlichen herbeigeführt und verlangt werden kann. |
