Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein

LDSG (SH)

Auf dieser Seite wird Ihnen der offizielle Text des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (LDSG SH) vom 2. Mai 2018 (GVOBl. S. 162) in einer klaren und strukturierten Form präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Datenschutzgesetz von Schleswig-Holstein aktualisiert, um es an die Verordnung (EU) 2016/679 anzupassen und die JI-Richtlinie umzusetzen. Das Landesdatenschutzgesetz von Schleswig-Holstein ist seit dem 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar und legt insbesondere die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes Schleswig-Holstein fest.

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gesetzeszweck
§ 2 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 6 Verfahren bei der Löschung personenbezogener Daten
§ 7 Automatisierte Verfahren

Unterabschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 8 Beschränkung der Informationspflicht
§ 9 Beschränkung der Auskunftspflicht
§ 10 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 11 Widerspruchsrecht

Unterabschnitt 3
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 12 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 13 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 14 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 15 Datenverarbeitung im Beschäftigungszusammenhang
§ 16 Öffentliche Auszeichnungen

Unterabschnitt 4
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz

§ 17 Aufgaben und Befugnisse
§ 18 Durchführung von Kontrollen

Unterabschnitt 5
Geldbußen, Strafvorschrift

§ 19 Geldbußen, Strafvorschrift

Abschnitt 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 20 Anwendungsbereich
§ 21 Begriffsbestimmungen
§ 22 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterabschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 25 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 26 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 27 Einwilligung
§ 28 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 29 Datengeheimnis
§ 30 Automatisierte Einzelentscheidung

Unterabschnitt 3
Rechte der betroffenen Person

§ 31 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 32 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 33 Auskunftsrecht
§ 34 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 35 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 36 Anrufung der oder des Landesbeauftragten
§ 37 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Unterabschnitt 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 Auftragsverarbeitung
§ 39 Gemeinsam Verantwortliche
§ 40 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 41 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten
§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 43 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 44 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
§ 45 Anhörung der oder des Landesbeauftragten
§ 46 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 47 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 48 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 49 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 50 Verfahren bei Übermittlungen
§ 51 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 52 Protokollierung
§ 53 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Unterabschnitt 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 54 Allgemeine Voraussetzungen
§ 55 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Unterabschnitt 6
Datenschutzbeauftragte

§ 58 Benennung
§ 59 Stellung
§ 60 Aufgaben

Unterabschnitt 7
Datenschutz-Aufsichtsbehörden

§ 61 Zuständigkeit
§ 62 Aufgaben
§ 63 Tätigkeitsbericht
§ 64 Befugnisse
§ 65 Gegenseitige Amtshilfe

Unterabschnitt 8
Haftung und Sanktionen

§ 66 Schadensersatz und Entschädigung
§ 67 Strafvorschriften
§ 68 Ordnungswidrigkeiten
Fehler gefunden?
  • © 2025 ALLE RECHTE VORBEHALTEN.