Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

HDSIG

Auf dieser Seite erhalten Sie den aktuellen Gesetzestext des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), einschließlich der letzten Änderung vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718, 729). Das hessische Datenschutzgesetz trat ursprünglich am 13. Oktober 1970 in Kraft und ist somit das älteste Datenschutzgesetz in Deutschland. Um das Hessische Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und die JI-Richtlinie umzusetzen, wurde das Gesetz am 3. Mai 2018 neu gefasst. Das Landesdatenschutzgesetz Hessen regelt insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes sowie durch die Gemeinden und Landkreise.

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Gemeinsame Bestimmungen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Dritter Abschnitt
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 Benennung
§ 6 Rechtsstellung
§ 7 Aufgaben

Vierter Abschnitt
Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte

§ 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit
§ 9 Wahl
§ 10 Persönliche Voraussetzungen
§ 11 Amtsverhältnis
§ 12 Verschwiegenheitspflicht
§ 13 Zuständigkeit und Aufgaben
§ 14 Befugnisse
§ 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht
§ 16 Informationspflichten
§ 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung
§ 18 Personal- und Sachausstattung

Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe

§ 19 Gerichtlicher Rechtsschutz

Zweiter Teil
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Erster Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Erster Titel
Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Zweiter Titel
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
§ 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen
§ 26 Rechte der betroffenen Person und auf sichtsbehördliche Untersuchungen
§ 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
§ 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks
§ 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen
§ 28b Datenverarbeitung in
§ 28c Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Dritter Titel
Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
§ 29 Auskunftsrecht des Landtags und der
§ 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag

Zweiter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 34 Recht auf Löschung
§ 35 Widerspruchsrecht

Dritter Abschnitt
Sanktionen

§ 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei
§ 37 Strafvorschriften
§ 38 Bußgeldvorschriften

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

Dritter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken
§ 46 Einwilligung
§ 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 48 Datengeheimnis
§ 49 Automatisierte Einzelentscheidung

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 40 Anwendungsbereich
§ 41 Begriffsbestimmungen
§ 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Dritter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 51 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 52 Auskunftsrecht
§ 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
§ 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Vierter Abschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 57 Auftragsverarbeitung
§ 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
§ 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten
§ 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten
§ 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
§ 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung
§ 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 71 Protokollierung
§ 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Fünfter Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 73 Allgemeine Voraussetzungen
§ 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Sechster Abschnitt
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 77 Gegenseitige Amtshilfe

Siebter Abschnitt
Haftung und Sanktionen

§ 78 Schadensersatz und Entschädigung
§ 79 Strafvorschriften

Vierter Teil
Informationsfreiheit

§ 80 Anspruch auf Informationszugang
§ 81 Anwendungsbereich
§ 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange
§ 83 Schutz personenbezogener Daten
§ 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse
§ 85 Antrag
§ 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter
§ 87 Entscheidung
§ 88 Kosten
§ 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 90 Übergangsvorschriften
§ 91 Inkrafttreten
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