Berliner Datenschutzgesetz

BlnDSG

Hier finden Sie die aktuellen und übersichtlichen Informationen zum Berliner Datenschutzgesetz. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418) wurde zuletzt am 27.09.2021 geändert (GVBl. S. 1121). Das Landesdatenschutzgesetz Berlin unterstützt insbesondere Behörden, landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen bei der Einhaltung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich

Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 4 Benennung
§ 5 Stellung
§ 6 Aufgaben

Kapitel 4
Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 7 Errichtung
§ 8 Zuständigkeit
§ 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 10 Rechtsstellung
§ 11 Aufgaben
§ 12 Tätigkeitsbericht
§ 13 Befugnisse

Teil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 14 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 15 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 16 Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten

Kapitel 2
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 17 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 18 Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
§ 20 Videoüberwachung
§ 20a Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle
§ 21 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
§ 22 Fernmess- und Fernwirkdienste

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen

§ 23 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
§ 24 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 25 Recht auf Löschung

Kapitel 5
Sanktionen

§ 28 Geldbußen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften

Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 33 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 34 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 35 Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen,
§ 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken
§ 36 Einwilligung
§ 37 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 38 Datengeheimnis
§ 39 Automatisierte Einzelentscheidung
§ 40 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf

Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 26 Spezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung
§ 27 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 48 Auftragsverarbeitung
§ 49 Gemeinsam Verantwortliche
§ 50 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 51 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 53 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 58 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 59 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 60 Verfahren bei Übermittlungen
§ 61 Berichtigung und Löschung personenbezogener
§ 62 Protokollierung
§ 63 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 30 Anwendungsbereich
§ 31 Begriffsbestimmungen
§ 32 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 41 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 43 Auskunftsrecht
§ 44 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 45 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 46 Anrufung der oder des Berliner Beauftragten
§ 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit

Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 64 Allgemeine Voraussetzungen
§ 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 68 Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7
Haftung und Sanktionen

§ 69 Schadensersatz und Entschädigung
§ 70 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften

Teil 4
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 71 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

Teil 5
Schlussvorschrift

§ 72 Übergangsvorschriften
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