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Erwägungsgründe

Dies sind die Erwägungsgründe zur DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679).

Bitte beachten Sie: Die Erwägungsgründe sind – anders als die Artikel der DSGVO – nicht mit offiziellen Überschriften versehen worden. Die auf dieser Seite verwendeten Überschriften haben wir anhand der jeweiligen Inhalte zur Erleichterung der Übersicht und zum besseren Verständnis selbst vergeben. Es handelt sich daher um inoffizielle Beschreibungen.

(1) Grundrecht Datenschutz
(2) Zielsetzung der DSGVO
(3) Zielsetzung der RL 95/46/EG
(4) Einklang mit allen Grundrechten
(5) Notwendigkeit des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten
(6) Herausforderungen für den Datenschutz durch technische und gesellschaftliche Entwicklungen
(7) Schaffung eines Rechtsrahmens und Sicherstellung der Vertrauensbasis
(8) Nationale Rechtsvorschriften zur Wahrung der Konsistenz
(9) Notwendigkeit der DSGVO aufgrund unterschiedlicher Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten
(10) Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzniveaus unter Beibehaltung nationaler Rechtsnormen
(11) Harmonisierung von Befugnissen und Sanktionen
(12) Ermächtigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 AEUV
(13) Umgang mit Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen
(14) Beschränkung der Schutzwirkung auf natürliche Personen
(15) Technologieneutralität, Anwendbarkeit auf manuelle Verarbeitungen
(16) Einschränkung des Anwendungsbereichs
(17) Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
(18) Keine Anwendung auf persönliche oder familiäre Tätigkeiten
(19) Keine Anwendung auf Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung sowie zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
(20) Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz
(21) Verhältnis zur Richtlinie 2000/31/EG
(22) Verarbeitung durch Niederlassungen außerhalb der Union
(23) Verarbeitung außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an betroffene Personen innerhalb der Union
(24) Profilerstellung außerhalb der Union von betroffenen Personen innerhalb der Union
(25) Verarbeitung außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
(26) Anwendung nur auf identifizierte oder identifizierbare Personen
(27) Ausnahmen für die Verarbeitung von Daten Verstorbener
(28) Risikosenkung durch Pseudonymisierung
(29) Pseudonymisierung innerhalb eines Verantwortlichen
(30) Risiken durch Online-Kennungen
(31) Stellung von Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben
(32) Anforderungen an Einwilligungen
(33) Anforderungen an Einwilligungen zur wissenschaftlichen Forschung
(34) Definition genetischer Daten
(35) Daten zum Gesundheitszustand
(36) Bestimmung der Hauptniederlassung von Unternehmensgruppen
(37) Unternehmensgruppen
(38) Besonderer Schutzbedarf von Kindern
(39) Grundsätze der Verarbeitung
(40) Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(41) Bezugnahme auf Unionsrecht oder nationales Recht
(42) Nachweis der (freiwilligen) Einwilligung
(43) Freiwilligkeit der Einwilligung
(44) Verarbeitung als Erfordernis für Vertrag
(45) Verarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung
(46) Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen
(47) Verarbeitung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen
(48) Interne Verwaltungszwecke als berechtigtes Interesse in Unternehmensgruppen („kleines Konzernprivileg“)
(49) Sicherstellung der Verfügbarkeit von Netzinfrastruktur als berechtigtes Interesse
(50) Zweckänderung
(51) Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (besonders sensilbe Daten)
(52) Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(53) Verarbeitung personenbezogner Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
(54) Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
(55) Anerkannte Religionsgemeinschaften als Träger öffentlichen Interesses
(56) Verarbeitung von politischer Einstellung durch Parteien im Kontext von Wahlen
(57) Identifikation einer Person mittels zusätzlicher Daten
(58) Transparenz bei der Erfüllung der Informationspflichten
(59) Erleichterte Durchsetzung von Betroffenenrechten
(60) Bereitstellung von Informationen an betroffene Personen
(61) Zeitpunkte und Anlässe als Auslöser der Informationspflicht
(62) Ausnahmen von der Pflicht, Informationen bereitzustellen
(63) Recht auf Auskunft
(64) Feststellung der Idendität vor der Auskunftserteilung
(65) Recht betroffener Personen auf Berichtigung und Löschung
(66) Ausweitung des Rechts auf Löschung
(67) Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
(68) Recht auf Datenübertragbarkeit an einen anderen Verantwortlichen
(69) Voraussetzungen für das Vorliegen des Widerspruchsrechts
(70) Recht auf Widerspruch bei Direktwerbung und damit zusammenhängenden Verarbeitungen
(71) Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
(72) Profiling unterliegt den Regelungen dieser Verordnung
(73) Öffnungsklausel zur Einschränkung der Betroffenenrechte
(74) Nachweispflicht des Verantwortlichen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(75) Risiken für die Rechte und Freiheiten hinsichtlich physischer, materieller und immaterieller Schäden
(76) Bestimmung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos
(77) Anleitungen zur Durchführung von Maßnahmen und zur Risikobewertung
(78) Technische und organisatorische Maßnahmen zur Erfüllung der Verordnung
(79) Zuteilung von Verantwortlichkeiten zum Schutz der Rechte und Freiheiten und bezüglich der Haftung
(80) Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der Union
(81) Anforderungen an Auftragsverarbeiter
(82) Erfüllung der Nachweispflicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters durch das Führen des Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
(83) Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Verarbeitung (insb. Verschlüsselung)
(84) Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung durch Verantwortliche
(85) Pflicht zur Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde.
(86) Benachrichtigung einer betroffener Person bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
(87) Feststellung der Unverzüglichkeit der Meldung bei der Aufsichtsbehörde
(88) Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Format und Verfahren)
(89) Entfallen der generellen Meldepflicht von Verarbeitungstätigkeiten im Zuge des Bürokratieabbaus
(90) Risikobewertung durch Verantwortliche im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung
(91) Voraussetzungen für die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
(92) Themenbezogene Datenschutz-Folgenabschätzungen insb. für ganze Marktbereiche, Wirtschaftssektoren und gemeinsame Anwendungen und Plattformen
(93) Nationale Regelungen zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden oder öffentlichen Stellen
(94) Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
(95) Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter
(96) Konsultation der Aufsichtsbehörde während der Ausarbeitung von Gesetzes- und Regelungsvorschriften
(97) Unterstützung durch den Datenschutzbeauftragten
(98) Ermutigung zur Ausarbeitung von verbindlichen Verhaltensregeln durch Verbände und andere Vereinigungen
(99) Ausarbeitung, Änderung oder Erweiterung von Verhaltensregeln (Konsultation von Interessenträgern und betroffenen Personen)
(100) Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel- und Prüfzeichen
(101) Verarbeitung in Drittländern und durch internationale Organisationen
(102) Internationale Abkommen und völkerrechtliche Übereinkünfte
(103) Beschlüsse über ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittländern
(104) Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss
(105) Internationale Verpflichtungen, Teilnahme an multilateralen oder regionalen Systemen
(106) Überwachung und Überprüfung der Wirkungsweise von Feststellungen zum Schutzniveau
(107) Widerruf von Angemessenheitsbeschlüssen, Abhilfe durch Konsultationen
(108) Geeignete Garantien zum Schutz der betroffenen Personen bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
(109) Verwendung von Standard-Datenschutzklauseln
(110) Garantie durch genehmigte verbindliche interne Datenschutzvorschriften
(111) Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer für bestimmte Fälle
(112) Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer wegen wichtiger Gründe öffentlichen Interesses
(113) Ausnahme für Datenübermittlungen in Drittländer aufgrund berechtigten Interesses in geringem Umfang
(114) Gewährleistung von durchsetzbaren und wirksamen Rechten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
(115) Datenübermittlung in Drittländer aufgrund von Vorschriften, die dieser Verordnung zuwiderlaufen
(116) Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in Drittländern
(117) Errichtung von einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten
(118) Kontrolle, Überwachung, gerichtliche Überprüfung der Aufsichtsbehörden
(119) Teilnahme am Kohärenzverfahren, zentrale Anlaufstelle bei mehreren Aufsichtsbehörden in einem Mitgliedsstaat
(120) Finanzmittel, Personal, Räumlichkeiten, Infrastruktur der Aufsichtsbehörden
(121) Unabhängige Aufsichtsbehörden, Ernennung der Mitglieder der Aufsichtsbehörden
(122) Aufgabebereiche der Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse auszuüben und ihre Aufgaben zu erfüllen
(123) Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Union
(124) Betroffene und federführende Aufsichtsbehörde
(125) Rechte der federführenden Aufsichtsbehörde und Einbindung betroffener Aufsichtsbehörden
(126) Vereinbarung gemeinsamer Beschlüsse von federführender und betroffenen Aufsichtsbehörden
(127) Zuständigkeit der betroffenen Aufsichtsbehörden bei Verarbeitungen in einem Mitgliedstaat
(128) Ausnahme bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
(129) Aufsichtsbehördliche Aufgaben und Befugnisse (inkl. der Untersuchungsbefugnisse mit Zugang zu Räumlichkeiten)
(130) Zusammenarbeit der federführenden Behörde mit der Behörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde
(131) Voraussetzungen für einen Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Verantwortlichen vor Ausschöpfung der aufsichtsbehördlichen Befugnisse
(132) Sensibilisierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
(133) Amtshilfe und gegenseitige Unterstützung durch Aufsichtsbehörden sowie Erlassung einstweiliger Maßnahmen bei Untätigkeit der ersuchten Behörde
(134) Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
(135) Einheitliche Anwendung der DS-GVO durch Einführung eines Kohärenzverfahrens
(136) Stellungnahmen und rechtsverbindliche Beschlüsse des Ausschusses
(137) Schutz der Rechte betroffener Personen durch einstweilige Maßnahmen (dringender Handlungsbedarf)
(138) Anwendung der Verfahren bei dringendem Handlungsbedarf
(139) Förderung der einheitlichen Rechtsanwendung durch den Ausschuss als unabhängige Einrichtung der Union (Europäischer Datenschutzausschuss)
(140) Unterstützung des Datenschutzausschusses durch ein Sekretariat sowie Regelungen zum Personal des Europäischen Datenschutzbeauftragten
(141) Recht auf Beschwerde und einen wirksamen Rechtsbehelf
(142) Beauftragung von Einrichtungen, Organisationen und Verbänden durch betroffene Personen mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen
(143) Klagebefugnisse und gerichtliche Rechtsbehelfe
(144) Regelungen zu verwandten Verfahren
(145) Wahlrecht des Klägers bei Verfahren gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
(146) Bestimmungen zum Schadenersatz
(147) Verordnungsspezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit
(148) Verhängung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden
(149) Festlegung strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen nationale Vorschriften
(150) Verhängung von Geldbußen
(151) Vorschriften über Geldbußen in Dänemark und Estland
(152) Sanktionsregelungen der Mitgliedsstaaten bei fehlender Harmonisierung der Sanktionen durch die DS-GVO
(153) Abweichungen und Ausnahmen bei Verarbeitung zu ausschließlich journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
(154) Öffentliches Interesse am Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
(155) Öffnungsklausel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
(156) Garantien bei der Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
(157) Verknüpfung von Informationen aus Registern zu Forschungszwecken
(158) Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu Archivzwecken
(159) Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
(160) Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
(161) Einwilligung zur Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten im Rahmen klinischer Prüfungen
(162) Geltungsbereich zu statistischen Zwecken
(163) Schutz vertraulicher Informationen zur Erstellung europäischer Statistiken
(164) Befugnis der Aufsichtsbehörden bei bestehenden Berufsgeheimnissen und Geheimhaltungspflichten
(165) Einklang mit Artikel 17AEUV zum Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
(166) Befugnisse der Kommission, Rechtsakte zu erlassen
(167) Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission
(168) Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
(169) Erlass von Durchführungsrechtsakten bei nicht angemessenem Schutzniveau
(170) Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
(171) Richtlinie 95/46/EG, Aufhebung und Bestimmungen zum Übergang
(172) Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
(173) Änderung der Richtlinie 2002/58/EG