Übersicht aller Erwägungsgründe
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Übersicht

Erwägungsgründe zur DSGVO

Dies sind die Erwägungsgründe zur DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679).

Bitte beachten Sie: Die Erwägungsgründe sind – anders als die Artikel der DSGVO – nicht mit offiziellen Überschriften versehen worden. Die auf dieser Seite verwendeten Überschriften haben wir anhand der jeweiligen Inhalte zur Erleichterung der Übersicht und zum besseren Verständnis selbst vergeben.

Inhaltsverzeichnis

EG 1 Grundrecht Datenschutz
EG 2 Zielsetzung der DSGVO
EG 3 Zielsetzung der RL 95/46/EG
EG 4 Einklang mit allen Grundrechten
EG 5 Notwendigkeit des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten
EG 6 Herausforderungen für den Datenschutz durch technische und gesellschaftliche Entwicklungen
EG 7 Schaffung eines Rechtsrahmens und Sicherstellung der Vertrauensbasis
EG 8 Nationale Rechtsvorschriften zur Wahrung der Konsistenz
EG 9 Notwendigkeit der DSGVO aufgrund unterschiedlicher Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten
EG 10 Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzniveaus unter Beibehaltung nationaler Rechtsnormen
EG 11 Harmonisierung von Befugnissen und Sanktionen
EG 12 Ermächtigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 AEUV
EG 13 Umgang mit Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen
EG 14 Beschränkung der Schutzwirkung auf natürliche Personen
EG 15 Technologieneutralität, Anwendbarkeit auf manuelle Verarbeitungen
EG 16 Einschränkung des Anwendungsbereichs
EG 17 Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
EG 18 Keine Anwendung auf persönliche oder familiäre Tätigkeiten
EG 19 Keine Anwendung auf Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung sowie zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
EG 20 Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz
EG 21 Verhältnis zur Richtlinie 2000/31/EG
EG 22 Verarbeitung durch Niederlassungen außerhalb der Union
EG 23 Verarbeitung außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an betroffene Personen innerhalb der Union
EG 24 Profilerstellung außerhalb der Union von betroffenen Personen innerhalb der Union
EG 25 Verarbeitung außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
EG 26 Anwendung nur auf identifizierte oder identifizierbare Personen
EG 27 Ausnahmen für die Verarbeitung von Daten Verstorbener
EG 28 Risikosenkung durch Pseudonymisierung
EG 29 Pseudonymisierung innerhalb eines Verantwortlichen
EG 30 Risiken durch Online-Kennungen
EG 31 Stellung von Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben
EG 32 Anforderungen an Einwilligungen
EG 33 Anforderungen an Einwilligungen zur wissenschaftlichen Forschung
EG 34 Definition genetischer Daten
EG 35 Daten zum Gesundheitszustand
EG 36 Bestimmung der Hauptniederlassung von Unternehmensgruppen
EG 37 Unternehmensgruppen
EG 38 Besonderer Schutzbedarf von Kindern
EG 39 Grundsätze der Verarbeitung
EG 40 Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
EG 41 Bezugnahme auf Unionsrecht oder nationales Recht
EG 42 Nachweis der (freiwilligen) Einwilligung
EG 43 Freiwilligkeit der Einwilligung
EG 44 Verarbeitung als Erfordernis für Vertrag
EG 45 Verarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung
EG 46 Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen
EG 47 Verarbeitung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen
EG 48 Interne Verwaltungszwecke als berechtigtes Interesse in Unternehmensgruppen ("kleines Konzernprivileg")
EG 49 Sicherstellung der Verfügbarkeit von Netzinfrastruktur als berechtigtes Interesse
EG 50 Zweckänderung
EG 51 Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (besonders sensilbe Daten)
EG 52 Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
EG 53 Verarbeitung personenbezogner Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
EG 54 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
EG 55 Anerkannte Religionsgemeinschaften als Träger öffentlichen Interesses
EG 56 Verarbeitung von politischer Einstellung durch Parteien im Kontext von Wahlen
EG 57 Identifikation einer Person mittels zusätzlicher Daten
EG 58 Transparenz bei der Erfüllung der Informationspflichten
EG 59 Erleichterte Durchsetzung von Betroffenenrechten
EG 60 Bereitstellung von Informationen an betroffene Personen
EG 61 Zeitpunkte und Anlässe als Auslöser der Informationspflicht
EG 62 Ausnahmen von der Pflicht, Informationen bereitzustellen
EG 63 Recht auf Auskunft
EG 64 Feststellung der Idendität vor der Auskunftserteilung
EG 65 Recht betroffener Personen auf Berichtigung und Löschung
EG 66 Ausweitung des Rechts auf Löschung
EG 67 Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
EG 68 Recht auf Datenübertragbarkeit an einen anderen Verantwortlichen
EG 69 Voraussetzungen für das Vorliegen des Widerspruchsrechts
EG 70 Recht auf Widerspruch bei Direktwerbung und damit zusammenhängenden Verarbeitungen
EG 71 Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
EG 72 Profiling unterliegt den Regelungen dieser Verordnung
EG 73 Öffnungsklausel zur Einschränkung der Betroffenenrechte
EG 74 Nachweispflicht des Verantwortlichen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
EG 75 Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
EG 76 Risikobewertung
EG 77 Leitlinien zur Risikobewertung
EG 78 Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
EG 79 Zuteilung der Verantwortlichkeit
EG 80 Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der Union
EG 81 Anforderungen an Auftragsverarbeiter
EG 82 Erfüllung der Nachweispflicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters durch das Führen des Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
EG 83 Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Verarbeitung (insb. Verschlüsselung)
EG 84 Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung durch Verantwortliche
EG 85 Pflicht zur Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde.
EG 86 Benachrichtigung einer betroffener Person bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
EG 87 Feststellung der Unverzüglichkeit der Meldung bei der Aufsichtsbehörde
EG 88 Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Format und Verfahren)
EG 89 Entfallen der generellen Meldepflicht von Verarbeitungstätigkeiten im Zuge des Bürokratieabbaus
EG 90 Risikobewertung durch Verantwortliche im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 91 Voraussetzungen für die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 92 Themenbezogene Datenschutz-Folgenabschätzungen insb. für ganze Marktbereiche, Wirtschaftssektoren und gemeinsame Anwendungen und Plattformen
EG 93 Nationale Regelungen zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden oder öffentlichen Stellen
EG 94 Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
EG 95 Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter
EG 96 Konsultation der Aufsichtsbehörde während der Ausarbeitung von Gesetzes- und Regelungsvorschriften
EG 97 Unterstützung durch den Datenschutzbeauftragten
EG 98 Ermutigung zur Ausarbeitung von verbindlichen Verhaltensregeln durch Verbände und andere Vereinigungen
EG 99 Ausarbeitung, Änderung oder Erweiterung von Verhaltensregeln (Konsultation von Interessenträgern und betroffenen Personen)
EG 100 Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel- und Prüfzeichen
EG 101 Verarbeitung in Drittländern und durch internationale Organisationen
EG 102 Internationale Abkommen und völkerrechtliche Übereinkünfte
EG 103 Beschlüsse über ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittländern
EG 104 Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss
EG 105 Internationale Verpflichtungen, Teilnahme an multilateralen oder regionalen Systemen
EG 106 Überwachung und Überprüfung der Wirkungsweise von Feststellungen zum Schutzniveau
EG 107 Widerruf von Angemessenheitsbeschlüssen, Abhilfe durch Konsultationen
EG 108 Geeignete Garantien zum Schutz der betroffenen Personen bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
EG 109 Verwendung von Standard-Datenschutzklauseln
EG 110 Garantie durch genehmigte verbindliche interne Datenschutzvorschriften
EG 111 Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer für bestimmte Fälle
EG 112 Ausnahmen für Datenübermittlungen in Drittländer wegen wichtiger Gründe öffentlichen Interesses
EG 113 Ausnahme für Datenübermittlungen in Drittländer aufgrund berechtigten Interesses in geringem Umfang
EG 114 Gewährleistung von durchsetzbaren und wirksamen Rechten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
EG 115 Datenübermittlung in Drittländer aufgrund von Vorschriften, die dieser Verordnung zuwiderlaufen
EG 116 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in Drittländern
EG 117 Errichtung von einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten
EG 118 Kontrolle, Überwachung, gerichtliche Überprüfung der Aufsichtsbehörden
EG 119 Teilnahme am Kohärenzverfahren, zentrale Anlaufstelle bei mehreren Aufsichtsbehörden in einem Mitgliedsstaat
EG 120 Finanzmittel, Personal, Räumlichkeiten, Infrastruktur der Aufsichtsbehörden
EG 121 Unabhängige Aufsichtsbehörden, Ernennung der Mitglieder der Aufsichtsbehörden
EG 122 Aufgabebereiche der Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse auszuüben und ihre Aufgaben zu erfüllen
EG 123 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Union
EG 124 Betroffene und federführende Aufsichtsbehörde
EG 125 Rechte der federführenden Aufsichtsbehörde und Einbindung betroffener Aufsichtsbehörden
EG 126 Vereinbarung gemeinsamer Beschlüsse von federführender und betroffenen Aufsichtsbehörden
EG 127 Zuständigkeit der betroffenen Aufsichtsbehörden bei Verarbeitungen in einem Mitgliedstaat
EG 128 Ausnahme bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
EG 129 Aufsichtsbehördliche Aufgaben und Befugnisse (inkl. der Untersuchungsbefugnisse mit Zugang zu Räumlichkeiten)
EG 130 Zusammenarbeit der federführenden Behörde mit der Behörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde
EG 131 Voraussetzungen für einen Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Verantwortlichen vor Ausschöpfung der aufsichtsbehördlichen Befugnisse
EG 132 Sensibilisierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
EG 133 Amtshilfe und gegenseitige Unterstützung durch Aufsichtsbehörden sowie Erlassung einstweiliger Maßnahmen bei Untätigkeit der ersuchten Behörde
EG 134 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
EG 135 Einheitliche Anwendung der DS-GVO durch Einführung eines Kohärenzverfahrens
EG 136 Stellungnahmen und rechtsverbindliche Beschlüsse des Ausschusses
EG 137 Schutz der Rechte betroffener Personen durch einstweilige Maßnahmen (dringender Handlungsbedarf)
EG 138 Anwendung der Verfahren bei dringendem Handlungsbedarf
EG 139 Förderung der einheitlichen Rechtsanwendung durch den Ausschuss als unabhängige Einrichtung der Union (Europäischer Datenschutzausschuss)
EG 140 Unterstützung des Datenschutzausschusses durch ein Sekretariat sowie Regelungen zum Personal des Europäischen Datenschutzbeauftragten
EG 141 Recht auf Beschwerde und einen wirksamen Rechtsbehelf
EG 142 Beauftragung von Einrichtungen, Organisationen und Verbänden durch betroffene Personen mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen
EG 143 Klagebefugnisse und gerichtliche Rechtsbehelfe
EG 144 Regelungen zu verwandten Verfahren
EG 145 Wahlrecht des Klägers bei Verfahren gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
EG 146 Bestimmungen zum Schadenersatz
EG 147 Verordnungsspezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit
EG 148 Verhängung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden
EG 149 Festlegung strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen nationale Vorschriften
EG 150 Verhängung von Geldbußen
EG 151 Vorschriften über Geldbußen in Dänemark und Estland
EG 152 Sanktionsregelungen der Mitgliedsstaaten bei fehlender Harmonisierung der Sanktionen durch die DS-GVO
EG 153 Abweichungen und Ausnahmen bei Verarbeitung zu ausschließlich journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
EG 154 Öffentliches Interesse am Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
EG 155 Öffnungsklausel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
EG 156 Garantien bei der Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
EG 157 Verknüpfung von Informationen aus Registern zu Forschungszwecken
EG 158 Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu Archivzwecken
EG 159 Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
EG 160 Geltungsbereich bei der Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
EG 161 Einwilligung zur Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten im Rahmen klinischer Prüfungen
EG 162 Geltungsbereich zu statistischen Zwecken
EG 163 Schutz vertraulicher Informationen zur Erstellung europäischer Statistiken
EG 164 Befugnis der Aufsichtsbehörden bei bestehenden Berufsgeheimnissen und Geheimhaltungspflichten
EG 165 Einklang mit Artikel 17AEUV zum Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
EG 166 Befugnisse der Kommission, Rechtsakte zu erlassen
EG 167 Befugnisse der Kommission, Rechtsakte zu erlassen
EG 168 Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
EG 169 Erlass von Durchführungsrechtsakten bei nicht angemessenem Schutzniveau
EG 170 Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
EG 171 Richtlinie 95/46/EG, Aufhebung und Bestimmungen zum Übergang
EG 172 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
EG 173 Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
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