Data Act

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen

Art. 3 Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
Art. 4 Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
Art. 5 Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
Art. 6 Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen

Kapitel III
Pflichten der Dateninhaber, die gemäß dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen

Art. 8 Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
Art. 9 Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
Art. 10 Streitbeilegung
Art. 11 Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
Art. 12 Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen

Kapitel IV
Missbräuchliche Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen

Art. 13 Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden

Kapitel V
Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit

Art. 14 Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung
Art. 16 Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
Art. 17 Datenbereitstellungsverlangen
Art. 18 Erfüllung von Datenverlangen
Art. 19 Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
Art. 20 Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
Art. 21 Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
Art. 22 Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Kapitel VI
Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten

Art. 23 Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
Art. 24 Tragweite der technischen Verpflichtungen
Art. 25 Vertragsklauseln für den Wechsel
Art. 26 Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
Art. 27 Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
Art. 28 Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
Art. 29 Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
Art. 30 Technische Aspekte des Wechsels
Art. 31 Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste

Kapitel VII
Unrechtmäßiger staatlicher Zugang zu und unrechtmäßige staatliche Übermittlung von nicht-personenbezogenen Daten im internationalen Umfeld

Art. 32 Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld

Kapitel VIII
Interoperabilität

Art. 33 Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
Art. 34 Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
Art. 35 Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
Art. 36 Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen

Kapitel IX
Anwendung und Durchsetzung

Art. 37 Zuständige Behörden und Datenkoordinatoren
Art. 38 Recht auf Beschwerde
Art. 39 Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Art. 40 Sanktionen
Art. 41 Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln
Art. 42 Rolle des EDIB

Kapitel X
Schutzrecht sui generis nach der Richtlinie 96/9/EG

Art. 43 Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Art. 44 Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
Art. 45 Ausübung der Befugnisübertragung
Art. 46 Ausschussverfahren
Art. 47 Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
Art. 48 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
Art. 49 Bewertung und Überprüfung
Art. 50 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
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